AfD Siegt in SachsenAnhalt, und jetzt, mögliche Konsiquenzen für Menschen mit Beeinträchtigung

Ja, Moment, Moment, Moment, nun mal halblang. Also erstmal ist Söder nicht CDU, sondern CSU. Und die CSU existiert nur in einem Landtag. Und das andere ist natürlich ein Debakel, aber das haben die sich selber zuzuschreiben. Und auch letztlich die Tatsache, dass die AfD so hochgekommen ist, haben sich auch selber zuzuschreiben. Und man hörte es jetzt auch in irgendwelchen gestrigen Beiträgen in RTL, kurz vor Wer wird Millionär, dass also Merz von seinem Kurs nicht abgehen will, woanders in einem anderen Kurs seine Reform durchsetzen will, wie so ein sturer Schrat oder sturer Stier oder wie auch immer. Und naja, da kann es ja nur nach hinten losgehen.

Guten Abend. Ja, das ist so. Ich glaube, was Jonny meinte, war Union. Was das alles angeht, will ich mal ganz klar sagen, ich glaube auch nicht, dass wenn März jetzt ist, wenn März zurücktreten würde, ob sich da an der Politik jetzt groß erstmal was ändern würde, dann müsste mal ein grundsätzliches Umdenken in der Union stattfinden, weil es CDU sei es CSU. Die CSU gibt es ja wohl noch woanders, nämlich im Deutschen Bundestag mit einzelnen Abgeordneten. Da hat es ja zum Beispiel ganz bekannt Peter Ramsauer oder auch, da waren auch recht lange drin, Hans-Peter Friedrich, Johannes Singhammer, solche Konsorten. Alexander Dobrindt ist ja zum Beispiel auch CSU. Es ist ein Debakel, es ist in Mecklenburg-Vorpommern vor allem jetzt klar, wo die Regierungsbildung hinführt. Man muss sich das mal verdeutlichen, als ehemalige... Die ehemalige Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern, die in den 90ern den Ministerpräsidenten gestellt hat, Landtagspräsidenten gestellt hat, Rainer Prachtl, der leider ausschließlich nicht mehr lebt, fliegt jetzt da aus dem Landtag. Das sind einfach Dinge, das kannst du dir als normalsterblicher Mensch absolut gut vorstellen. Tut mir leid, es so unverhohlen zu sagen. Und das Personal hier im März wird da nicht viel ändern, natürlich. Dieser Kanzler gehört sofort abgerechnet, das stimme ich komplett zu. Aber es wird ja nichts daran ändern, dass die Leute damit unzufrieden sind und dadurch natürlich mehr die AfD wählen. Weil die AfD hat eben auch Dinge gesagt, die Leute nicht hören wollen. Wirklich was gemacht haben sie noch nicht.

hallo in die runde guten morgen also ich persönlich finde das ganze afd thema doch sehr besorgniserregend und ich kenne auch einige leute die es schon gesagt haben sie ziehen aus sachsen anhalt weg und das kann ich durchaus verstehen andererseits ist das problem der afd halt dass sie zeigt mehr medienpräsenz als die altparteien und viele sind der meinung viele hören da halt eher auf den bauch der gefüllt werden will oder auf den geldbeutel anstatt auf die vernunft und dass die auf die eine bedrohung für die demokratie ist das sollte eigentlich uns allen irgendwo klar sein aber den leuten da draußen ist es nicht dass die alternative eben doch keine alternative ist und ich finde jeder der kann sollte sich trotz allem irgendwo da ein bisschen für einsetzen dass es dass es besser wird also dass man einfach möglichkeiten hat sich auch zu wehren weil man lese sich mal der afd von der afd die wahlprogramme durch da wird im himmel angst

Guten Morgen. Interessant finde ich ja auch in dem Zusammenhang, was jetzt in Berlin passiert ist oder immer noch passiert. In Berlin ist ja die Linke stärkste Kraft geworden und da merkt man mal wieder, wo politisch die Regierung steht. Die Linke hat ja im Programm sowas wie Enteignungen durchsetzen für große Wohnungskonzerne, was gesetzlich theoretisch möglich ist, aber wahrscheinlich auch mit sehr, sehr, sehr großen Hürden verbunden ist, aber es ist möglich. Und die Linke sagt, notfalls wollen wir das durchsetzen. Und prompt, wie von der Tarantel gestochen, geht die Regierung auf Alarmzustand, aber richtig Alarmzustand. Da heißt es gleich mal, ja, da müssen wir ein Gesetz gegen machen, dass sowas nicht passiert. Enteignungen dürfen nicht passieren. Mag man zu stehen, wie man will. Ich persönlich halte Enteignungen jetzt auch nicht unbedingt für das Mittel der Wahl, um auf dem Wohnungsmarkt Entspannung zu bekommen. Aber gut, das Gesetz gibt es her und der Regierung fällt nichts Besseres ein, als zu sagen, okay, die Linke ist jetzt am Werk und da müssen wir gleich mal durchsetzen. Oder was auch immer das Grundgesetz ändern oder was auch immer dafür zuständig ist. Das finde ich schon sehr interessant, wo da die Regierung steht. Aber wenn es darum geht, AfD-Verbot, nee, lieber nicht. Da wären wir doch die ganzen, die Bürger und die Sorgen der Bürger. Und nein, können wir nicht machen. AfD-Verbot, um Gottes Willen. Oh nein. Aber wenn die Linken irgendwie einen Spruch bringen. Die haben ja sowieso mit Antisemitismus zu tun und nein, die gehören ja sowieso am ehesten noch verboten. Also das ist schon enorm. Ja, nochmal gucken, wie es in Berlin weitergeht. Ob die Linken eine Regierung bauen können oder ob es dann doch wieder bei irgendeiner anderen Partei bleibt, weil keiner mit den Linken ins Bett möchte.

Ja, aber das Problem ist, ein Verbot löst ja nicht die Strömung auf, Steffen. Diese Argumentation verstehe ich wiederum schon, dass Sie das sich halt nicht trauen, weil die Strömung bleibt ja das Gleiche. Was eigentlich viel effektiver wäre, wäre halt, die anderen Parteien finden mal wieder zu einem gemeinsamen Konsens. Ich meine, Mecklenburg-Vorpommern ist das Undenkbare passiert, die CDU ist an der 5%-Würde gescheitert. Da haben sie gesagt, das kann nie passieren. Ich habe das abends prophezeit, als ich die aktuellen Hochrechnungen gesehen hatte, weil ich mich entsinnen konnte, wie es mit der FDP bei der Bundestagswahl lief. Und der Grundkonsens ist einfach der, dass jetzt in Mecklenburg-Vorpommern Rot-Rot-Grün erprobt wird und Rot-Rot-Grün ist meiner Auffassung nach auch momentan bei dem Disolatenverbot. Ich finde Kanzler Friedrich Merz die einzig wahre Möglichkeit, um noch irgendwie im Ansatz Politik zu machen, was BSW ist für mich überhaupt nicht relevant. Was da in Thüringen passiert ist, komplett zerfallen. In Brandenburg ist es zerfallen.

Ja, das ist halt die Sache. Man muss die normalen Leute mitnehmen können. Und das kann die etablierte Regierung irgendwie, also die etablierten Parteien können das halt nicht mehr. Und deswegen gibt es so Parteien wie die AfD, die mit populistischen Reden um sich werfen und das Blaue vom Himmel runterversprechen. Aber letztendlich wird es genauso wenig funktionieren. Und dann Onkel Fritz mit seinen Reformen, die er um jeden Preis durchdrücken will. Ja, es kann funktionieren, wenn es so Parteien wie die AfD nicht gäbe. Dann werden wir ein paar Jahre Schmerzen erleben und dann geht es vielleicht auch irgendwann mal wieder voran. Aber dadurch, dass es eben so Parteien wie die AfD gibt, haben wir die Gegenstimmen, die sehr, sehr laut sind. Und die dann sehr viel Zulauf finden, sehr viel mehr Zulauf finden, weil die Leute denken, aha, ja, da ist jemand, der bietet schnelle Lösungen an. Und dass es schon mal nicht geklappt hat vor 80, 90 Jahren, das vergisst man dann mal wieder ganz schnell. Ich mag ihn auch nicht, den Onkel Fritz, aber ich möchte irgendwie auch nicht in seiner Haut stecken. Und Rücktrittsforderungen... Das sind jetzt irgendwie meiner Meinung nach auch Fehlernplätze. Denn dann kriegen wir erst recht Chaos. Und dann kann man sich ausmalen, was die nächste Wahl auf Bundesebene bringen wird. Und nichts Gutes.

Naja, also ich muss mich hier jetzt auch mal dazu äußern. Also ja, klar, es sagt halt auch wirklich einiges über die aktuelle Regierung aus. Und ich glaube halt, das Ding ist, aktuell halten ja vor allem auch die Ministerpräsidenten an Fritze fest. Allerdings, ich glaube auch schon, dass das, auch wenn ich persönlich, wenn es nach mir ginge, würde eher sowas von hochkant aus dem Amt fliegen. Allerdings, ich glaube, es gibt auch aktuell keine wirklich andere stabile Konstante, die sie anstattdessen in seine Stelle tun können. Weißt du, was ich meine? Also ich glaube, es gibt niemanden von der CDU, der aktuell populär genug ist, wo man sagen könnte, ja, das würde kein Chaos auslösen, wenn sie Fritz da jetzt absetzen würden. Ich glaube auch natürlich, es sagt, also, ich finde viele Ansätze der Linken schon gut. Eine Ereignung würde ich jetzt auch nicht unbedingt als Mittel der Wahl sehen, weil, ja, ist halt dann auch wieder so, dass sich die Macht auf den Staat irgendwie fokussiert. Und wir, ja, haben erlebt, was passiert, wenn ein Staat mächtig genug ist und was weiß ich. Also fände ich jetzt vielleicht auch kein gutes Mittel, aber ich glaube, es sagt schon auch sehr viel über die Regierung aus, dass sie da jetzt bei den Linken dieses, ja, beschlossen haben oder überlegt haben, wie sie da jetzt ein Gesetz gegen machen können. Ja, ich glaube halt auch, das Problem ist aktuell, dass du mit der AfD, egal, was du mit der AfD jetzt machen würdest, ich glaube, das würde nur noch mehr Zuspruch für sie, noch mehr Zuspruch für sie bedeuten. Also, wenn du die AfD verbietest, würde es mehr Leute und Stimmen geben, die sagen, ja, ja, seht, die Regierung, die will nicht, dass die AfD an die Macht kommt, weil sie das so viel besser machen würde oder was weiß ich, keine Ahnung. Ihr kennt die dummen Argumentationen der AfD. Aber da würden die Leute natürlich drauf aufspringen. Also deswegen, ich glaube, aktuell die Möglichkeiten, die du hättest, wären, ja, ich glaube, die Möglichkeiten, die du aktuell wegen der AfD hättest, es gäbe eine Möglichkeit, die AfD nun mal als das zu sehen, was sie ist. Das würde mir persönlich nicht gefallen. Aber nun mal, es gibt viele Leute, die der AfD zusprechen. Und wenn man überlegen würde, so, ich glaube, hätten die alteingesessenen Parteien, aber auch die Linke, so die AfD nicht unbedingt als Brand, also hätten sie diese Brandmauer-Politik nicht weiter durchgeführt, ich glaube, die AfD hätte nie so stark werden können. Weil, wenn wir mal ganz ehrlich sind, sind auch die Dinge, die die AfD auch bei Sachsen-Anhalt im Wahlprogramm hatte, aber auch generell im Wahlprogramm, hat absoluter Irrsinn. Und ich glaube, wenn du viele Menschen fragst, die die AfD wählen, werden sie dir sagen, sie wählen die AfD nicht wegen ihrem Wahlprogramm, sondern um neue Wege zu gehen oder um den Altparteien eine Klatsche zu geben. Und deswegen glaube ich, so, ich glaube, wenn die Union wirklich daran interessiert wäre, es besser zu machen, ich glaube, die Union müsste einfach wieder das machen, was sie früher gemacht hat, da, wo sie noch so viele Wähler hatte. Sie muss wirklich auf die Wähler eingehen. Und ich meine, die AfD, ob man das jetzt gut macht, ob man das gut finden möchte oder nicht, also ich finde es natürlich nicht gut, aber die AfD ist nun mal eine etablierte Partei. Da kann man leider im Moment nichts gegen machen. Und deswegen, ich weiß es nicht, aber ich glaube, ja, man sollte sie einfach als das behandeln, was sie ist. Und ich glaube auch, dass, ja, ich weiß es nicht, aber es radikalisiert sich halt schon. Es ist schon sehr viel heutzutage. Und da gibt es die einen, die sagen, ach, die Linken, das ist ja alles linksgrün versiffte Scheiße, keine Ahnung. Da gibt es die anderen, die sagen, ach, CDU-Wähler, die sind genauso schlimm wie AfD-Wähler und AfD-Wähler sind Schmutzmenschen und was weiß ich. Wo ich mir dann ausdenke, ja, Leute, ihr habt aber auch nicht kapiert, wie man Wähler gewinnt oder so, ne? Also, ja, ich weiß nicht. Geht doch eher auf die Argumente der Partei ein. Also, ja, ich weiß es nicht, aber ich glaube, die AfD-Wähler sind wahrscheinlich eher nicht so böse, dass sie sagen, ich wähle die AfD mit voller Überzeugung wegen des Wahlprogramms. Ich möchte auch wetten, dass viele das Wahlprogramm gar nicht wirklich ausführlich gelesen haben. Das möchte ich eigentlich auch wetten. Also, ja, ich weiß es nicht. Keine Ahnung. Muss man einfach mal schauen, wie es sich so weiter ergibt.

Ja, also, gut, das, was der Dennis angesprochen hat, das haben wir jetzt im, also, könnte man, wenn man es auf die Spitze treiben würde, sagen, hätten wir jetzt im Digitalen, also wir brauchen nicht mehr die Leute bespitzeln, sondern die Leute sorgen selber durch ihre Digitalität dafür, dass sie bespitzelt werden, könnte man, wenn man jetzt spitzfindig wäre, sagen. Ähm, und, äh, ich meine, einerseits ist es natürlich gut, ne, aber andererseits eben auch, naja, kann auch das nach hinten losgehen, also, ja, es gibt sozusagen beides, ne, beide Extrema, und jetzt haben wir so einen Mittelweg gefunden, ne, dass wir halt irgendwo Gläsern sein können, aber auch teilweise müssen, aber eben können an bestimmten Stellen, aber es nicht müssen, und ich hoffe, dass wir auf dem Mittelweg auch bleiben in der Digitalität, ähm, und dass wir da eben nicht jetzt, naja, ich will es mal so ausdrücken, eine digitale DDR, äh, also, erstellen, indem wir sagen, okay, wir können, ähm, von jedem jetzt sehen, was er macht, wo er ist, äh, wo er, weiß ich nicht, keine Ahnung, ich meine, das, momentan sind wir ja so frei, dass wir eben alles machen können, so wie wir wollen, und das soll auch so bleiben, ähm, ich glaube, die Linke würde auch nicht schaffen, äh, alles zu privat, äh, zu verstaatlichen, das, äh, geht ja schon mal gar nicht aus, wegen des Grundgesetzes, aber ich weiß, was Dennis meint.

Ja, ja, schon gut, kann man jetzt radikal vertreten, aber das Problem ist, es löst die grundsätzliche Problematik nicht. Am kommenden Dienstag konstituiert sich der Landtag in Sachsen-Anhalt meines Wissens zum ersten Mal. Wir können und dürfen einfach nicht zusehen, wie sich das gerade entwickelt. Ja, wir sprechen hier von einfach einer Sache, die eine in diesem Bundesland offen demokratiefeindliche Partei wird vermutlich den Ministerpräsidenten stellen, wenn jetzt nicht noch irgendwas einfällt. Die SPD hat ja da nochmal alle zusammengearbeitet. Das wurde ja sogar öffentlich kritisiert. Ich kann die dortigen Menschen allerdings durchaus verstehen. In Mecklenburg-Vorpommern sehen wir nochmal ein etwas anderes Bild. Dort wird es eine rot-rot-grüne Regierung auf eine Mehrheit bringen, ebenso in Berlin. Während man in Berlin vielleicht mit Bauchweh hinsehen kann, ist in Mecklenburg-Vorpommern eben noch nicht alles verloren. Die SPD ist zweitstärkste Kraft. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gehört noch zu den humansten Landesverbänden mit Leif-Erik Holm, muss ich wirklich mal sagen. Was aber nicht heißt, dass sobald das auf Bundesebene zur Sprache kommt, wir genug leiden werden. Da sehe ich eine grundsätzliche und durchaus sehr, sehr schwierige Problematik. Und dann muss man auch einfach ein bisschen sagen, dass das einfach schwierig ist. Und dann muss man einfach ein bisschen sagen, dass das einfach schwierig ist. Und dann muss man einfach ein bisschen sagen, dass das einfach schwierig ist.